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08.05.2018: News aus dem Gemeinderat

News aus dem Gemeinderat zu folgenden Themen: Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 7. Mai 2018, Anpassung Überbauungsordnung "SF Halle 1" und Verschiedenes

Beschlüsse der Gemeindeversammlung vom 7. Mai 2018
An der Gemeindeversammlung vom 7. Mai 2018 haben nur 25 Personen oder 1,36% der Stimmberechtigen teilgenommen. Folgende Beschlüsse sind gefasst worden:
  • Das neue Reglement für die Spezialfinanzierung "Werterhalt von Investitionen im Verwaltungsvermögen" wurde einstimmig genehmigt und rückwirkend per 31. Dezember 2017 in Kraft gesetzt.
  • Die Erfolgsrechnung 2017 mit einem Ertragsüberschuss im Gesamthaushalt von rund 508‘000 Franken wurde ohne Gegenstimme genehmigt. Der Bilanzüberschuss beträgt unverändert 2,80 Millionen Franken. Ebenfalls einstimmig genehmigt wurde die Investitionsrechnung 2017 mit Nettoinvestitionen von rund 1,41 Millionen Franken.
  • Die Abrechnung über den Investitionskredit zur Umsetzung der Tempozone 30 in Wilderswil wurde mit einer Unterschreitung von rund 95'000 Franken zur Kenntnis genommen.
  • Die Änderungen des Elektrizitätsreglements – gültig per 1. Januar 2018 – sind ohne Gegenstimme genehmigt worden. In den Änderungen enthalten ist die Bildung einer Spezialfinanzierung "Elektrizität Werterhalt".
  • Für die Realisierung einer 850 Meter langen Retentionsleitung zur Mengenbeschränkung des Abwassers zwischen der alten Staatsstrasse und der Gsteigstrasse wurde ein Investitionskredit von knapp 1'900'000 Franken gesprochen.
  • In den Orientierungen sind die Anwesenden von Gemeinderat Stefan Imboden über den aktuellen Stand beim Neubau des Betriebsgebäudes informiert worden. Im Mai 2018 wird das Baugesuch eingereicht damit Anfang Sommer die Ausführungsplanung gestartet werden kann. Frühestens im Herbst 2018 und spätestens im Frühjahr 2019 soll mit den Bauarbeiten begonnen werden.
  • Gemeindepräsidentin Marianna Lehmann informierte ebenfalls im Traktandum Orientierungen über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit der Drittnutzung im Betriebsgebäude. Der Gemeinderat hat im Rahmen eines strategischen Entscheids beschlossen, das Dachgeschosses des Gebäudes für die Gemeindeverwaltung zu nutzen. Zu diesem Entscheid führten verschiedene Äusserungen von Bürgern anlässlich von Gemeindeversammlungen, die klare Empfehlung der Finanzkommission wie auch die Tatsache, wonach von dritter Seite kein Interesse vorhanden ist, die insgesamt ca. 400 m2 zu mieten. Mit der Eigennutzung kann ein drohender Leerstand umgangen werden und zudem ist die Schaffung bzw. Beibehaltung von Synergien bei den Arbeitsabläufen zwischen den verschiedenen Abteilungen möglich. Ebenfalls kann der Zugang zur Verwaltung neu behindertengerecht gestaltet werden. Die Bau- bzw. Innenausbaukosten betragen maximal 800'000 Franken. Zusammen mit der nötigen Zweckänderung des bereits bewilligten Dachgeschosses bzw. den dafür vorgesehenen Kosten von 1,6 Millionen Franken wird das Geschäft deshalb am 10. Juni 2018 den Stimmberechtigten anlässlich der Gemeindeurnenabstimmung zum Entscheid vorgelegt. Das Projekt ist finanziell ohne Steuererhöhung tragbar und es verzögert den Bau des Betriebsgebäudes zudem nicht.
Anpassung an der Überbauungsordnung "SF-Halle 1" Wilderswil-Matten
Die Überbauungsordnung "SF-Halle 1" soll zusammen mit der Einwohnergemeinde Matten leicht angepasst werden. Es ist geplant, insbesondere aus Gründen der haushälterischen und wirtschaftlichen Bodennutzung die Grenz- und Zonenabstände von 5,0 auf 2,5 Meter zu reduzieren. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Unterlagen freizugeben und die Anpassung der Überbauungsordnung im geringfügigen Verfahren nach Artikel 122, Absatz 1-3, der kantonalen Bauverordnung durchzuführen.

Verschiedenes
Folgende Baubewilligung wurde in den letzten Wochen durch die zuständigen Instanzen erteilt:
  • Feuerwehr Bödeli Gemeindeverband, Neubau Brandhaus als temporärer Bau mit Wiederabbruch bis 31. Dezember 2020
  • Genossenschaft Migros Aare, Aegertzaunstrasse 2, Rückbau Haus und Begründung Grundstück
  • Glanzmann-Lüthi Silvia und Eugen, Aegertzaunstrasse 9, Wind- und Wetterschutz Abgang Untergeschoss Ostfassade
Wilderswil, 8. Mai 2018
Christian Hartmann, Gemeindeschreiber, Tel. 033 826 01 40